Gesetze gegen Anti-Kriegs-Proteste

MADRID. Spanien plant ein neues militärisches Strafgesetzbuch, das unter anderem die Beteiligung an Anti-Kriegs-Protesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Bericht der Zeitung »El País«. Das Vorhaben richte sich jedoch nicht gegen die Massenkundgebungen gegen den Irak-Krieg, hieß es. Die Zeitung hatte berichtet, das Verteidigungsministerium wolle in seinem Entwurf Proteste gegen die spanische Beteiligung an einem Krieg als »Defätismus« und »Wehrkraftzersetzung« werten und mit bis zu sechs Jahren Haft bestrafen. (dpa)