Aktuell Haushalt

Gabriel bescheinigt Regierung komplettes Versagen

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der schwarz- gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. Die Bundesregierung blicke ein Jahr nach ihrem Start auf eine katastrophale Bilanz, sagte er am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes im Bundestag in Berlin. »Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?«, fragte er in Merkels Richtung. Von Anfang an habe Schwarz-Gelb jede Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland gefehlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sitzen im Plenarsaal des Bundestages in
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sitzen im Plenarsaal des Bundestages in Berlin nebeneinander. Das Parlament berät über den Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Für viel Kritik sorgen die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. Foto: Rainer Jensen dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sitzen im Plenarsaal des Bundestages in Berlin nebeneinander. Das Parlament berät über den Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Für viel Kritik sorgen die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. Foto: Rainer Jensen dpa

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