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Frage für Abstimmung über Stuttgart 21 steht fest

STUTTGART. Die Koalitionsspitzen von Grün-Rot haben sich auf die Frage für die Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt. Sie lautet: »Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?« Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Mittwoch einen Bericht der »Stuttgarter Nachrichten«. Das Kabinett müsse dieser Formulierung noch zustimmen. Die Frage soll mit »Ja« oder »Nein« beantwortet werden.

Foto: dpa
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