Aktuell Politik

Für Systemwechsel in Sozialpolitik

HEILBRONN. Nach harter Kontroverse haben sich die Südwest-Grünen bei ihrem Parteitag für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik ausgesprochen. Die Mehrheit der etwa 200 Delegierten stimmte am Sonntag in Heilbronn für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für das die Einkommensteuer völlig umgekrempelt werden müsste. Bundesparteichef Reinhard Bütikofer hatte sich dagegen ausgesprochen. Mit Blick auf den Bundesparteitag in Nürnberg Ende November sagte er: »Das wird spannend in Nürnberg.« Eine Abkehr vom realpolitischen Kurs der Partei wollte er in dem Votum nicht erkennen.

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