Aktuell Politik

Für eine echte Integration

KARLSRUHE. Die Debatte um ein kommunales Wahlrecht für Ausländer spaltet die baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Viele Oberbürgermeister sehen im Wahlrecht einen wichtigen Beitrag zur Integration und zur Mitbestimmung, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche andere Rathauschefs lehnen dagegen einen Gesetzentwurf der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz ab, der eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht und das Wahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer ausdehnt.

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