Aktuell Extremismus

Experte warnt vor Brücken zum Rechtsextremismus

Esslingen (dpa/lsw) - Der Ruf nach einem NPD-Verbot ist aus Sicht des Rechtsextremismus-Experten Kurt Möller ein Zeichen von Ahnungs- und Einfallslosigkeit. »Terroristen wie das ostdeutsche Mörder-Trio lassen sich nicht abschrecken vom Verbot einer Partei, der sie längst innerlich den Rücken gekehrt haben«, sagte Möller, der an der Hochschule Esslingen forscht und lehrt, der Nachrichtenagentur dpa. Zudem werde ein Verbot den harten Kern der NPD-Mitglieder in die Illegalität abtauchen lassen, der dann noch schwerer im Auge zu behalten sei. Eine weitere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht, die wegen des fortgesetzten Einsatzes von V-Leuten in der Szene nicht unwahrscheinlich sei, würde von NPD-Mitgliedern als »höchstrichterlicher Persilschein« missbraucht werden können.

Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der Partei. (Archivbild)
Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der Partei. (Archivbild)
Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der Partei. (Archivbild)

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