REUTLINGEN. Die Sache ist in trockenen Tüchern. Die EU schärft ihren Stabilitäts- und Wachstumspakt nach, der bereits 1997 vereinbart wurde. Das maximale jährliche Defizit der Mitgliedsstaaten darf weiterhin nicht über 3 Prozent und die maximale Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Neu ist, dass besonders hoch verschuldete Länder jährlich bis zu einem Prozentpunkt ihrer Schulden tilgen müssen. Zudem soll die »individuelle Lage der Staaten stärker berücksichtigt werden«. Was doch reichlich schwammig klingt.
Kritiker bemängeln, dass die europäischen Schuldenregeln staatliche Investitionen ausbremsen, die für eine erfolgreiche Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft dringend notwendig seien. Gerade in Zeiten, in denen die USA und China mit ihren Subventionsprogrammen aufs Ganze gehen. Andere halten die neuen Schuldenregeln eher für eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachtumspaktes. Dabei sind womöglich beide Sorgen überzogen.
Schon in der Vergangenheit setzten sich zahlreiche Länder beständig über die geltenden Regeln hinweg. Ganz vorne mit dabei: Deutschland. Es wird nun gerade wieder so die Kriterien einhalten und geriert sich schon wieder als oberster Hüter der Finanzstabilität. Wirklich vorbildlich sind wohl eher Estland und Bulgarien mit Schuldenquoten von 20 und 23 Prozent. Gerade die großen Volkswirtschaften sind massiv überschuldet. Italien (137 Prozent), Frankreich (110 Prozent) und Spanien (108 Prozent) müssten den Gürtel aufs Schmerzhafteste enger schnallen, um die geforderte Tilgung leisten zu können. Keine der Regierungen wird es wagen, ihrer Bevölkerung derartige Einschnitte zuzumuten. Defizitverfahren werden wie in der Vergangenheit auch eine leere Drohung bleiben. Am Ende hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.