EU kippt Weitergabe von Bankdaten zur Terrorabwehr

STRASSBURG/FRANKFURT. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankverbindungsdaten abgelehnt und damit Verstimmung jenseits des Atlantiks ausgelöst. 378 Abgeordnete votierten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 waren dafür. Der Parlamentsentschluss erklärt eine entsprechende Interimsvereinbarung mit den USA für ungültig, die im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war und am 1. Februar in Kraft trat. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags war aber die Zustimmung der Abgeordneten erforderlich.