Aktuell Politik

Etappensieg für Datenschützer

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwar vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt. Nach einer gestern veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf Weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

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