»Einziges großes Täuschungsmanöver«

Geschlossene Freibäder, Büchereien, Musikschulen und Kindergärten - so sieht die Zukunft aus der Sicht kritischer Bürgermeister aus. Sie wettern gegen die Pläne der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ohne die Kommunen wirklich zu entlasten. Ob Städte und Gemeinden reagieren, indem sie an der Gebührenschraube drehen oder die Standards senken: Die Dummen seien die Bürger, die kein Geld mehr in der Tasche haben.

MÖSSINGEN. »Was da gegenwärtig diskutiert wird, stellt sich aus meiner Sicht als einziges großes Täuschungsmanöver dar, das letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.« Werner Fifka, SPD-Mitglied und Bürgermeister der 20 000-Einwohner-Stadt Mössingen, gilt als kritischer Kopf in den eigenen Reihen, besonders wenn es um die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Ebene der Städte und Gemeinden geht. Die von der Bundesregierung angekündigte »Entlastung der Kommunen«, angestoßen durch die dritte Stufe der Steuerreform und einer Reform der Gemeindefinanzen, vermag Fifka beim besten Willen nicht zu erkennen. Im Gegenteil.