Eine Waffe gegen Prozesshansel

STUTTGART/TÜBINGEN. Die Menschen sollen sich häufiger mit Hilfe eines Schlichters oder Mediators einigen statt vor Gericht zu streiten. Justizminister Ulrich Goll (FDP) plant zu diesem Zweck auch eine Überarbeitung des Schlichtungsgesetzes, das für manche Verfahren vor den Amtsgerichten einen vorgeschalteten außergerichtlichen Einigungsversuch vorschreibt. Vor Reform des sieben Jahre alten Gesetzes müsse jedoch abgewartet werden, wie die Vorgaben des Bundes zum Anwendungsbereich der Streitschlichtung in Zukunft aussehen. Etwa die genaue Abgrenzung zum Mahnverfahren stehe noch nicht fest.