Logo
Aktuell Kommentar

Einbürgerung: Deutschland sollte genauer hinschauen

Die Ampel-Regierung macht es Ausländern einfacher, den deutschen Pass zu erhalten. Das ist das falsche Signal in Krisenzeiten, sagt GEA-Politikchef Davor Cvrlje.

Menschen zeigen bei einem Fototermin zur Unterstützung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die beiden Pässe, den deutschen und
Menschen zeigen bei einem Fototermin zur Unterstützung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die beiden Pässe, den deutschen und den kroatischen und aserbaidschanischen. Foto: Jens Kalaene/dpa
Menschen zeigen bei einem Fototermin zur Unterstützung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die beiden Pässe, den deutschen und den kroatischen und aserbaidschanischen.
Foto: Jens Kalaene/dpa

REUTLINGEN. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts birgt immer politischen Sprengstoff. Denn ein Pass ist eben viel mehr als ein Reisedokument, also eine amtliche Bescheinigung zur Identifikation und ein Dokument für den Grenzübertritt. Es geht vielmehr darum, wer zu einer Gesellschaft dazugehört und wer eben nicht.

Für die Ampel-Regierung ist die Reform ein Prestige-Projekt. Es soll die Einbürgerung mit kürzeren Fristen erleichtern und Menschen mit Migrationshintergrund den Druck nehmen, sich für einen Staat zu entscheiden. Man kann seinen türkischen Pass behalten und dennoch Deutscher werden. Das hat bisher viele Menschen daran gehindert, sich einbürgern zu lassen.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird Deutschland bunter, vielfältiger und offener. Es wundert nicht, dass gerade die türkischstämmige Bevölkerung sich freut und dies als Anerkennung der Lebensrealität sieht. In der Tat ist dies für viele Deutsch-Türken eine Erleichterung, dass sie einen Teil ihrer Herkunft zumindest symbolisch nicht aufgeben müssen. Zugleich ist es aber auch ein gefährliches Signal von Gleichgültigkeit und Ignoranz. Denn wer sich über die Zunahme von antisemitschen Übergriffen in deutschen Straßen, über den Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim beschwert, der sollte sich überlegen, wen man in sein Land lässt. Wer diese Extremisten bekämpfen will, sollte klarmachen, dass der Staat genau hinschaut, ob jemand sich hier anpasst, sich bildet, die Sprache lernt oder eben von einem Staat träumt, in dem die Scharia gilt. Genau das macht die Ampel nicht. Sie setzt in Krisenzeiten das falsche Signal. Die Bürger sehnen sich nach mehr Sicherheit, nicht nach weniger Kontrolle.

davor.cvrlje@gea.de