Eichel schließt Etatplanung 2005 ab

BERLIN. Der Bundeshaushalt für 2005 ist fertig. Trotz heftiger Widerstände im Kabinett gegen seine Sparvorgaben gelang es Finanzminister Hans Eichel nach eigenen Angaben, einen verfassungsmäßigen Etat zu erstellen. Alle Minister seien Eichels Sparvorgaben nachgekommen. Das Kabinett wird den Haushalt kommenden Mittwoch verabschieden. Erst dann will Eichel Eckdaten veröffentlichen. Die Neuverschuldung wird bei etwa 22 Milliarden Euro liegen, der Betrag für die Investitionen leicht darüber. In der Koalition wurden 23,5 bis 25 Milliarden Euro genannt. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme unter der Summe der Investitionen liegen muss. Um die Verfassung einzuhalten, musste Eichel eine Lücke von rund 18 Milliarden Euro schließen - durch Verkauf von Staatseigentum, zusätzlicher Neuverschuldung und Einsparungen. (AP)