Disput um Pass-Pläne

FRANKFURT. Die SPD zeigt sich kompromisslos im Streit um eine Befugnis für die Polizei, alle digital gespeicherten Pass-Daten und Fingerabdrücke abrufen zu können. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, sagte im Sender n-tv: »Das wird es mit uns nicht geben, das ist ganz klar.« Benneter erklärte: »Wir sind jetzt dabei, eine EU-Verordnung umzusetzen, wonach eben biometrische Daten in den Passdokumenten mit drin sein sollen. Das werden wir so eins zu eins umsetzen.« Dazu gehöre aber nicht, dass das Passregister zu einer Fahndungsdatei ausgeweitet oder als allgemeine Auskunftsdatei genutzt würde. Der SPD-Politiker sagte, das Passregister sei bisher nur dazu da, um festzustellen, an wen bisher ein Pass ausgegeben worden sei. »Und mehr darf es auch nur in Ausnahmefällen sein.«