Die Eckpunkte der Hartz-Gesetze

BERLIN. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit setzt die Bundesregierung auf einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik. Das Motto der Gesetze zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III + IV) lautet »Fördern und Fordern«. Beim so genannten Hartz-IV-Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dessen Unions-Mehrheit favorisiert alternative Vorstellungen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist damit vorgezeichnet.