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Aktuell Politik

Demokratie-Bündnis will einfachere Volksentscheide

Die Situation ist vertrackt: Alle Parteien behaupten, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen - und trotzdem können sie sich nicht auf neue Regeln für Volksentscheide einigen. Ein Kompromiss vom Bündnis für Demokratie soll die Debatte voranbringen.

Die Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen des Bündnisses für mehr Demokratie sinken
Die Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen des Bündnisses für mehr Demokratie sinken. Foto: dpa
Die Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen des Bündnisses für mehr Demokratie sinken.
Foto: dpa

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