Defizitsünder Deutschland straffrei

BRÜSSEL/BERLIN. Defizitsünder Deutschland geht in der Europäischen Union für seine Schuldenpolitik weiter straffrei aus. Die Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse gelten künftig als mildernde Umstände beim Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt, auf dessen Reform sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag in Brüssel verständigten. In einer knapp zwölfstündigen Marathonsitzung drückte der zeitweise isolierte Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Forderungen gegen massiven Widerstand von EU-Partnern durch. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank kritisierten den Kompromiss scharf als Schwächung des Paktes.