Es scheint, als sei die FDP dabei, zumindest einen Spalt breit eine Hintertür zu öffnen, durch die sie das Ampel-Bündnis verlassen kann, wenn beispielsweise die Europawahl für die Liberalen zu einem Debakel wird. Während sich die Bürger ein Ende des Dauer-Zwists und eine pragmatische Politik wünschen, wie man es von einer selbst ernannten Fortschrittskoalition erwartet, eskaliert die FDP im Streit über die Altersvorsorge.
Nach einem kurzen Beben hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner darauf verständigt, dass das Rentenpakt II der Ampel noch in diesem Monat durchs Kabinett geht. Das Vorhaben sieht nicht nur den Einstieg in eine Aktienrente, sondern auch eine langfristige Rentengarantie vor. Mittlerweile haben manche Freidemokraten ihren Widerstand angekündigt und verlangen Änderungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Rente mit 63, die mittlerweile eine Rente mit 65 ist, beschränken. Wohl wissend, dass die SPD da auf keinen Fall mitspielen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erklärt, es gelte, den Anteil derer zu steigern, die bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können. Nun sagt er, dass er nicht bei Rentnern sparen wolle. Überlegungen für ein höheres Renteneintrittsalter lehnt er als »absurd« ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte es gewagt, von einer Rente mit 70 oder 72 zu sprechen. So lange würden viele Arbeitnehmer gar nicht durchhalten. Manche würden aber sehr wohl gerne lange im Beruf bleiben. Es ist schade, dass die Ampel die Gelegenheit nicht nutzt, Flexibilität zu erleichtern. Doch wie so oft gilt: Der FDP fallen ihre Bedenken spät ein.