»Das geht den Bund nichts an«

BERLIN/BAD PYRMONT. Das Karlsruher Urteil zur Berliner Haushaltslage hat eine heftige Debatte über strengere Schuldenregeln ausgelöst. Der Vorschlag der Bundesregierung, eine übermäßige Verschuldung per Bundesgesetz zu verhindern, stieß auf klare Ablehnung der Länder. Dies liege nicht in der Kompetenz des Bundes und wäre verfassungswidrig, erklärten die 16 Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont. »Es geht den Bund schlichtweg nichts an, wie die Länder, die ja selbstständige Staaten sind, ihre Haushalte aufstellen«, sagte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Allerdings gehen auch unter den Ländern die Meinungen auseinander, wie künftig Finanzkrisen verhindert werden sollen. Das hoch verschuldete Berlin sucht indes verzweifelt nach weiteren Einsparungen.