»Das Dilemma in Deutschland«

Der Streit zwischen Clement und den Bürgermeistern über Hartz-IV-Tricksereien; der muntere Briefwechsel zwischen Merkel und Schröder in Sachen Arbeitsmarkt-Rezepte - in beidem zeigt sich das wahre Dilemma in Deutschland: Niemand übernimmt Verantwortung. Der schwarze Peter wird munter durchgereicht. Die Opposition hetzt gegen die untätige Regierung. Clement wettert gegen zögerliche Unternehmer. Die Wirtschaft meckert über schlechte Rahmenbedingungen. Der Bund fühlt sich von den Kommunen übers Ohr gehauen. Leider bleibt der schwarze Peter bei einer Gruppe hängen, die nicht mitspielen darf: bei den 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit.

In Anbetracht der immer noch wachsenden Massenarbeitslosigkeit, sollten sich die Kontrahenten klarmachen, dass die Zeit der Schaukämpfe und des hohlen Feldgeschreis vorbei ist. Sie sollten vielmehr jene sozial- und beschäftigungspolitischen Projekte identifizieren, die sie gemeinsam realisieren können. Es wäre gut, wenn der Bundespräsident den Parteien in Erinnerung riefe, dass die Sorge um das Gemeinwohl nicht nur den politischen Streit notwendig macht, sondern zuweilen auch die gemeinsame Übernahme von Verantwortung.