Aktuell Politik

Däke: Milliarden verschwendet

BERLIN. Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler weiter Gelder in Rekordhöhe. In diesem Jahr seien wie im Vorjahr rund 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden. Das geht aus dem »Schwarzbuch« des Steuerzahlerbundes hervor, das an diesem Dienstag vorgelegt wird. Darin listet Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke Fälle öffentlicher Misswirtschaft auf. Die SPD kritisierte die Zahlen als »rechtspopulistische Staatsschelte«, die durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsfälle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Milliarden Euro, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

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