CDU und FDP halten Milliarden-Schulden für rechtswidrig

STUTTGART. CDU und FDP halten die von Grün-Rot geplanten Milliardenschulden im Doppeletat 2013/2014 für Rechtsbruch. »Das ist nicht zulässig«, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Die Regierung würde mit der Neuverschuldung gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Grüne und SPD könnten nur bei einem Einbruch der Steuereinnahmen oder bei Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen.