Aktuell Politik

CDU und FDP drohen mit Klage

BERLIN. Union und FDP wollen noch im Dezember den Haushalt und den Nachtragsetat 2004 vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla am Freitag im Bundestag an. Das Parlament verabschiedete nach viertägigen Beratungen mit rot-grüner Koalitionsmehrheit den Haushalt 2005. Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich wenig beeindruckt vom Schritt der Opposition und verwies darauf, dass etliche Etats von Unions-geführten Ländern ebenfalls in einer Schieflage seien.

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