Bundesrat billigt Gesetze: Mehr Datenschutz und Rechte für Patienten

BERLIN. Persönliche Daten wie Adressen können nicht mehr völlig frei gehandelt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ohne Aussprache das vom Bundestag teilweise verschärfte Datenschutzgesetz. Auslöser für die Verschärfung war eine Serie von Datenschutzskandalen. Ursprünglich war vorgesehen, einen Handel mit persönlichen Daten generell nur noch dann zu erlauben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Das Gesetz lässt jetzt viele Ausnahmen zu. Auch nicht mehr enthalten ist eine zunächst geplante freiwillige Überprüfung des Datenschutzes von Unternehmen, die dann ein Datenschutzsiegel erhalten sollten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar führte die vielen Eingriffe in den Entwurf auf eine »beispiellose Lobbykampagne« zurück.