Bund-Länder-Machtspiele

BERLIN. Nach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung in die Föderalismusdebatte eingegriffen und ihre Vorstellungen für die künftige Machtverteilung zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Doch die Fronten im Föderalismusstreit sind verhärtet. Vertreter der Union lehnten am Mittwoch die Angebote der Bundesregierung nach weitgehender Entzerrung der Gesetzgebungskompetenzen ab. »Das ist für die Länder nicht akzeptabel«, sagte der Vize-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU).