»Bonus« für den Wahlsieger

ROM. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat trotz massiver Proteste die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebte Wahlrechtsänderung verabschiedet. 323 Volksvertreter votierten in geheimer Abstimmung dafür. Demnach wird bereits zur Parlamentswahl im Frühjahr das Mehrheitswahlrechts abgeschafft und die Verhältniswahl wieder eingeführt. Die Abgeordneten der Opposition nahmen aus Protest an der Abstimmung nicht teil. Die Opposition spricht von einem »Gesetz der Schande« und von Betrug. Berlusconi wolle die Änderung nur, um sich angesichts schlechter Umfragewerte eine bessere Ausgangslage für die kommende Parlamentswahl zu verschaffen. Auch der Senat muss später noch zustimmen, in dem das Regierungslager ebenfalls eine klare Mehrheit hat. Das neue Gesetz sieht einen »Bonus« für den Wahlsieger vor, um klare Mehrheiten im Parlament zu sichern. (dpa)