STUTTGART. Der lange und erbitterte Streit um mehr Artenschutz in Baden-Württemberg und den eingeschränkten Einsatz von Pestiziden ist beigelegt. Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) haben in Stuttgart gemeinsam mit Vertretern der Bauern und der Naturschützer einen Kompromiss präsentiert, auf den sich beide Seiten geeinigt haben.
Die wichtigsten Punkte des 100 Seiten umfassenden Eckpunktepapiers: Ein Pestizidverbot soll es nur in Naturschutzgebieten geben, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden – unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung.
Für die Maßnahmen zur Umsetzung der Eckpunkte erhielt das Landwirtschaftsministerium zusätzlich 43 Millionen Euro, das Umweltressort 19 Millionen aus dem Doppelhaushalt 2020/21, der ebenfalls gestern vom Landtag beschlossen wurde. Außerdem heißt es in dem Eckpunktepapier, das dem GEA vorlag, der Erhalt der biologischen Vielfalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch Kommunen und Privatpersonen würden in die Pflicht genommen, und im Gesetz wird klargestellt, dass »Schottergärten keine zulässige Gartennutzung darstellen«.
Das Eckpunktepapier der Regierung ist eine Reaktion auf das Bienen-Volksbegehren, in dem Naturschützer unter dem Motto »Rettet die Bienen« Unterschriften gesammelt hatte. Dagegen waren die Landwirte Sturm gelaufen. (GEA)