Auflagen für den EU-Reformvertrag

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei EU-Entscheidungen verlangt. Das höchste deutsche Gericht stoppte deshalb am Dienstag den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Vertrags, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt sind.