Nach Monaten des Streits steuert Deutschland auf eine stringente Asylpolitik zu. Die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich auf ein substanzielles Papier, allein schon die Einstimmigkeit ist bemerkenswert. Vor allem aber sind es die Inhalte. Die Chefs und Chefinnen der Länder lösten die schwierige Aufgabe, den Flüchtlingszuzug so zu begrenzen, dass die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. So soll künftig besser zwischen denjenigen unterschieden werden, die in Deutschland leben wollen, aber kein Bleiberecht haben, und denen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen.
Mit dem Papier im Gepäck reisten der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) nach Berlin, um es dort mit dem Bundeskanzler zu diskutieren. Mit am Tisch: Oppositionsführer Friedrich Merz, und auch das ist ein Zeichen, dass die lähmende Auseinandersetzung um die richtige Asylpolitik praktischen Fortschritten weichen könnte. Ohne CDU und CSU, ohne die Länder und den Bundesrat sind Ergebnisse nicht zu erzielen.
Jetzt braucht es Konzentration und Kompromissbereitschaft. Schließlich fängt mit einem Beschluss die Arbeit der Umsetzung erst an. Asylsuchende sollen beispielsweise schneller eine Arbeit aufnehmen können, indem bestehende Hürden für die Gruppe von Menschen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive beseitigt und höhere Mittel für Integrations-, Sprach- und Erstorientierungskurse bereitgestellt werden. Das wird dem Eindruck entgegentreten, dass Geflüchtete hierzulande nur nehmen, aber nicht geben wollen.