Nicht nur in ihrem Antisemitismus sind sich Rechtsextreme und Islamisten in diesem Land einig. Beide verstehen es auch, die Errungenschaften der Demokratie zu missbrauchen, um sie von innen heraus zu bekämpfen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist legitim, Sympathie und Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, auch wenn sie mitunter für jene, die eine andere Meinung vertreten, herausfordernd ist. Unerträglich jedoch ist es, wen unter dem Vorwand, sich für Demokratie und Meinungsfreiheit starkzumachen, ihre Abschaffung propagiert wird.
Was sich in Essen abgespielt hat, ist erschütternd. Auch und gerade für Menschen, die vor den Menschenfeinden des Islamischen Staats nach Deutschland geflüchtet sind. Oder für Juden, die immer wieder zu hören bekommen, es gäbe keinen Platz für Antisemiten in Deutschland, und die mit einem »Niemals wieder« beruhigt werden sollen. Sie müssen nun erleben, wie Islamisten ihren Hass auf Israel und Juden herausbrüllen und ein Kalifat herbeisehnen, in dem es keinen Platz gäbe für Juden, Christen, säkulare Muslime und queere Menschen.
Es muss Schluss sein damit, dass der Rechtsstaat sich vorführen lässt von jenen, die die Werte und Regeln, die hier herrschen, verachten. Das verständnisvolle und relativierende Gerede über Antisemitismus als Notwehr von jungen Muslimen mit Diskriminierungserfahrungen ist nicht akzeptabel. Wehrhafte Demokratie – das muss mehr sein als eine hohle Phrase. Darum müssen die antisemitischen und islamistischen Exzesse in Essen und anderen deutschen Städten Konsequenzen haben. Dazu gehören weitere Vereinsverbote sowie schärfere Auflagen für Demonstrationen, die dann aber auch entschlossen durchgesetzt werden müssen.