Am Weltflüchtlingstag Endstation im Bundesrat

BERLIN. Diesmal saß Matthias Platzeck auf dem Stuhl des Brandenburger Ministerpräsidenten. Dort hatte am 22. März vorigen Jahres in der wohl turbulentesten Sitzung des Bundesrates noch Manfred Stolpe (beide SPD) gesessen. Mit seinem Stellvertreter, Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU), lieferte sich Stolpe ein einmaliges Abstimmungsduell. Nach einem Ja, Nein, Ja, und einem »Sie kennen meine Auffassung« von Schönbohm wertete der amtierende Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das als Zustimmung. Danach gab's Krawall. Das Ja währte nicht lange. Kurz vor Weihnachten kassierte das Bundesverfassungsgericht eben wegen dieser Abstimmung das Gesetz.