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Aktuell Kommentar

300 Milliarden für die Bundeswehr: Erst Strukturen verbessern

Warum GEA-Redakteur Ulrich Häring glaubt, dass die Bundeswehr in ihrer jetzigen Struktur ein Fass ohne Boden ist.

Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber-
Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände. Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein. Foto: Henning Kaiser/dpa
Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände. Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein.
Foto: Henning Kaiser/dpa

REUTLINGEN. Die Worte des potenziell nächsten US-Präsidenten Donald Trump, dass er nicht zur Hilfe von Nato-Verbündeten eilen würde, die das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben nicht erfüllen, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley denkt schon über eigene Atomwaffen für die EU nach und CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will gleich 300 statt 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr. Schlagartig wird den friedliebenden Deutschen klar, dass sie ohne Amerika einer russischen Aggression mit runtergelassenen Hosen gegenüberstehen.

Siebthöchste Militärausgaben der Welt

Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Stets war zur Zeit des Kalten Krieges auf den mächtigen Verbündeten USA Verlass. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Notwendigkeit einer Landesverteidigung kaum noch vorstellbar. Die Bundeswehr schrumpfte immer weiter, bis 2011 dann sogar die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dennoch leistet sich Deutschland mit einem Etat von rund 50 Milliarden Euro die siebthöchsten Militärausgaben auf der Welt.

Strukturelle Reformen notwendig

Dass die Bundeswehr trotz relativ hohen Budgets samt 100 Milliarden Euro Sondervermögen derzeit kaum einsatzbereit ist, liegt nicht zuletzt an strukturellen Problemen wie dem endlos trägen Beschaffungswesen. Eine Armee, für die man jährlich 50 Milliarden Euro ausgibt, der aber nach wenigen Tagen die Munition ausgeht, ist zur Verteidigung völlig ungeeignet. Bevor man weitere Milliarden in die Bundeswehr pumpt, müssen diese strukturellen Schwächen behoben werden. Sonst entpuppt sich die Bundeswehr als Fass ohne Boden.

ulrich.haering@gea.de