Überwachung schreitet fort

STUTTGART. Das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der Landesregierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP): »Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben.« Landespolizeipräsident Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei noch nicht vom Tisch: »In einem gewissen Abstand wird sich die Frage neu stellen.« Nach Ansicht der Grünen marschiert das Land mit der Gesetzesnovelle »mit Sieben-Meilen-Stiefeln in den Überwachungsstaat«.