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Stickelberger: Wir sind gut aufgestellt für NPD-Verbotsverfahren

STUTTGART. Baden-Württemberg ist nach Einschätzung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gut für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren gewappnet. »Ich glaube, dass wir aus baden-württembergischer Sicht gut aufgestellt sind«, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er selbst und Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollten ein NPD-Verbot, und die Innenminister von Bund und Ländern müssten darauf hinwirken.

Das Bundesinnenministerium hat nach Medien-Informationen 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfah
Das Bundesinnenministerium hat nach Medien-Informationen 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammel. Foto: Sebastian Kahnert/ Archiv
Das Bundesinnenministerium hat nach Medien-Informationen 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammel. Foto: Sebastian Kahnert/ Archiv

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