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SPD-Spitze: Kein Koalitionsbruch wegen Wahlrecht

BERLIN. Im Streit über eine Änderung des Wahlrechts will die SPD kurz vor Ende der Wahlperiode keinen Koalitionsbruch mit der Union in Kauf nehmen. Die Sozialdemokraten seien »selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu«, verlautete am Montag aus der SPD-Spitze. Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden, hieß es aus der SPD weiter.

Stimmzettel für die Bundestagswahl 2009. 
FOTO: DPA

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