Riesiges Loch in der Staatskasse

BAD KREUZNACH. Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das gab der Steuerschätzerkreis am Donnerstag bekannt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von »ziemlich bedrückenden Zahlen«. Er warnte vor weiteren Steuersenkungen, schloss Steuererhöhungen aber auch aus. Der Bund steuert schon in diesem Jahr auf eine Rekordverschuldung zu. Union und FDP forderten trotz der gigantischen Finanzlücke Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Zahlen seien kein Grund für »finanzpolitische Verzagtheit«, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).