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Merkel lehnt sofortige Wahlrechtsänderung ab

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Zur Begründung verweist Merkel darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli vergangenen Jahres die jetzige Bundestagswahl auf der bestehenden Rechtsgrundlage ausdrücklich zugelassen habe.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel
FOTO: DPA

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