Merkel gibt Regierungserklärung ab - Kommunen warnen vor Steuersenkungen

BERLIN/PASSAU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will die CDU-Chefin die Ziele von Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorstellen. Sie dürfte dabei auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingehen. Die Kommunen warnen mit Blick auf die Finanzpläne der schwarz-gelben Bundesregierung eindringlich vor weiteren Steuersenkungen, die ihre Einnahmen schmälern.