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Kein Geld für Klima statt Corona - Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.

© dpa-infocom, dpa:231115-99-952079/1