Berlin (dpa) - Beim Klimaschutz muss es schneller vorangehen, das ist den meisten längst klar. Doch dafür müssen viele ihre Gewohnheiten ändern, die Bundesbürger genau wie die Industrie.
Häuser besser dämmen, klimafreundlicher heizen und Auto fahren, weniger fliegen - das alles kommt nicht von allein. Die Bundesregierung müsse Anreize geben, meinen hochrangige Berater - zum Beispiel, indem der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird. Klimaschutz soll nicht nur moralisch, sondern auch finanziell zur attraktiveren Wahl werden.
Die »Wirtschaftsweisen« sprechen von einer »historisch einmaligen Chance«. Dass Klimaschutz weit über Deutschland hinaus für die Menschheit unverzichtbar sei, sei immer mehr Leuten klar, die Bereitschaft, über Lösungen nachzudenken größer denn je. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Freitag ihre Empfehlungen entgegen.
Drei Dinge müsse man besonders bedenken, sagen die Experten: 1. Deutschland allein kann es nicht reißen. 2. Die Lösung muss sozial ausgewogen sein, die Bundesbürger sollen ihr Geld zurückbekommen. 3. Wirtschaftlich muss das Ganze effizient sein. Das Resultat: Tanken und Heizen mit Öl und Gas könnten teurer werden - zum Ausgleich könnte es für die Bürger eine Klimaprämie geben.
Warum das Ganze?
Weltweit werden die Folgen der Erderhitzung sichtbarer: Gletscher schmelzen, Korallen sterben, Inseln versinken, es gibt mehr Dürren, Hitzewellen, Stürme und Starkregen. Alle Staaten, auch Deutschland, müssen den Treibhausgas-Ausstoß stärker reduzieren. Zur Zeit schafft Deutschland seine verbindlichen EU-Ziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft nicht, es drohen Kosten in Milliardenhöhe.
Welche Möglichkeiten gibt es?
Langfristig, sagen die Regierungsberater, muss der europäische Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgeweitet werden. Bisher müssen nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie für den Ausstoß von Treibhausgasen CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Weil das gut funktioniert, solle es ab 2030 auch für andere Branchen gelten. Bis dahin aber müssten andere Lösungen her: Entweder ein zusätzlicher deutschlandweiter Zertifikatehandel im Bereich Verkehr und Heizen oder eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Was sie besser finden, sagen die Berater nicht.
Was sind Vor- und Nachteile der zwei Varianten?
Für eine CO2-Steuer spricht, dass man sie schnell einführen kann. Außerdem bringe sie für Unternehmen Planungssicherheit, weil sie heute schon wüssten, dass sich Emissionsminderung auszahle, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Andererseits müsse eine Steuer ständig neu angepasst werden, ein »lernendes System« sein, meinen die »Wirtschaftsweisen«. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst auch nicht zu hoch sein, müsse später dann aber deutlich ansteigen. Das über mehrere politische Legislaturperioden durchzuhalten, ist schwer.
Einen eigenen Emissionshandel aufzusetzen ist langwieriger - dafür könnte man ihn später einfacher in die EU-weite Regelung umwandeln. Die DIW-Experten rechnen damit, dass er die Preise im Verkehrssektor anfangs stark steigen lässt. Dafür würde der Preis automatisch auf konjunkturelle Schwankungen reagieren und müsste nicht immer angepasst werden.
Was will die Umweltministerin - und was wird sie von dem Gutachten halten?
Svenja Schulze wirbt für eine Erhöhung der Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - und dazu eine »Klimaprämie« für alle Bürger, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Betroffenen Unternehmen will sie etwa mit Investitionszuschüssen helfen. Das widersprocht nicht grundsätzlich den Vorschlägen der »Wirtschaftsweisen«. Diese widersprechen der SPD-Politikerin aber in einem anderen Punkt: Eigene CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie, Agrar oder Gebäude halten sie für falsch. Schulze dagegen will diese Ziele im Klimaschutzgesetz erst richtig festzurren. Denn dann wäre klar, dass die einzelnen Ministerien in der Pflicht stehen.
Wird es für den Bürger teurer?
Das wird ganz darauf ankommen, wie klimafreundlich er sich verhält. Wer nicht viel Auto fährt, in einer gut gedämmten Wohnung lebt und über Erdwärme heizt, könnte vielleicht sogar Geld rausbekommen. Für andere kann es teurer werden. Wer zum Beispiel unbedingt pendeln müsse, der brauche besonderen Schutz, betont die SPD bereits.
So gut wie sicher scheint jedenfalls: Der Staat soll das Geld aus CO2-Steuer oder Emissionshandel nicht als zusätzliche Einnahmen betrachten. Es soll sozial ausgewogen zurückverteilt werden. Ob über eine Prämie, wie Schulze es will, oder über eine niedrigere Stromsteuer ist noch umstritten. Möglich wäre auch, direkte Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu senken, sagen die »Wirtschaftsweisen«, das DIW schlägt eine Förderung von Elektromobilität und energetischer Gebäudesanierung vor.
Wie sieht es mit der Wirtschaft aus?
Einige Verbände befürchten, dass ihre Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sind, wenn sie wegen des Klimaschutzes mehr zahlen müssen. Doch im EU-Emissionshandel gibt es schon Sonderregeln für besonders energieintensive Unternehmen - man kann davon ausgehen, dass sie weiterhin geschützt werden. Außerdem, sagen die »Wirtschaftsweisen«, könnten die meisten Firmen die Kosten ja an die Kunden weiterreichen. Am Ende bezahlten die Bürger.
Und wann kommt das?
Ob es überhaupt kommt, ist ja noch gar nicht entschieden. Vor allem in der CSU wollen viele Politiker nur über Förderprogramme und Anreize vorankommen. Bis zum 16. September wollen CDU und CSU unter sich eine Position finden. Dann ist die schwarz-rote Koalition dran - in der zweiten Septemberhälfte sollen »Grundsatzentscheidungen« fallen. Das Ziel ist, dass dann ein Weg gefunden wird, die Klimaziele für 2030 - insgesamt 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - und die EU-Ziele für die Bereiche außerhalb des Emissionshandels erreicht werden. Ein CO2-Preis kann dabei eine wichtige Rolle spielen, sagen die Experten - aber das Gesamtpaket dürfte viel größer werden.