Logo
Aktuell Schlaglichter

Bund und Länder vertagen Grundsatzentscheidung über Flüchtlingskosten

Bund und Länder vertagen ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart haben. Die Grundsatzentscheidung soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.

© dpa-infocom, dpa:230510-99-640955/1