REUTLINGEN-BETZINGEN. Tiefe Gräben und sehr viel Wut. Was politische Meinungsumfragen deutschlandweit zeigen, wird an diesem warmen Spätsommer-Samstag auch in Betzingen allzu deutlich. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat in der Julius-Kemmler-Halle zum »Bürgerdialog« geladen, drei Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg werden ab 19 Uhr vor den Besuchern sprechen. Schon Stunden vor Veranstaltungsbeginn ist rund um die Kemmler-Halle ziemlich viel Blau zu sehen. Allerdings kein AfD-Blau. Vielmehr hat sich ein riesiges Polizeiaufgebot positioniert.
Das Bündnis »Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen Tübingen« hat zur großen Gegendemo vor der Halle geladen. Und dafür auf allen Kanälen mobil gemacht. Auf Social Media wurde der Protest beworben, in Betzinger Briefkästen wurden Flyer verteilt, es wurde plakatiert und auch vor Ort hat das Bündnis im Voraus Werbung gemacht. Für die Polizei ist klar: Hier kann es krachen. Man hat Erfahrung mit dem Aufeinandertreffen von AfD und Antifa in Reutlingen. Auch die Neujahrs-Empfänge der rechtspopulistischen Partei im Spitalhof wurden in den vergangenen Jahren von starken linken Gegenprotesten begleitet, es gab am Rande dieser Demos mehrfach Auseinandersetzungen. Ziel der linken Protestler damals: Den Besuchern der Veranstaltung den Gang zum Saal zum Spießrutenlauf zu machen.
Im Wissen um die alten Auseinandersetzungen hat die Polizei die Halle mit Absperrgitter umrandet. Der Zugang ist nur durch eine »Schleuse« möglich. Bereitschaftspolizisten in voller Montur positionieren sich vor der Halle. Ihnen gegenüber stehen nach Veranstalter-Angaben rund 300, nach Polizei-Angaben rund 200 Demo-Teilnehmer unterschiedlichster Colour: Antifa-Mitglieder – gut erkennbar an schwarzer Kleidung, schwarzer Sonnenbrille und entsprechenden Flaggen -, die »Omas gegen Rechts«, Seebrücke, Gewerkschaftler, Rosa- und Zelle-Mitglieder, Fridays for Future-Anhänger, Lokalpolitiker, Betzinger Bürger. In mehreren Redebeiträgen prangern sie »Hass und Hetze« durch die AfD an, dass das »Weltbild« der Partei schon heute töte. Auch die CDU kriegt ihr Fett weg: Kaum noch ein »Mäuerchen« trenne diese von der AfD, auch sie habe Flucht und deren Ursachen nicht verstanden.
Ebenso wird betont, dass die AfD »die Lebens- und Arbeitsbedingungen von uns Lohnabhängigen« nicht verbessern wolle. Vielmehr sei sie für ein höheres Renteneintrittsalter und wolle die Rente kürzen. »Die AfD kann sich noch so sehr als soziale Partei inszenieren, bei einem Blick auf ihre realpolitischen Forderungen bröckelt die soziale Fassade.«
In einiger Entfernung hat sich ein erstes Menschen-Grüppchen positioniert: Besucher, die auf die Saalöffnung warten. Auf Lokaljournalisten reagieren manche von ihnen abwertend bis wütend. Einer der Auskunftsfreudigeren dagegen ist Herbert Gah, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes. Einmal habe er – am Rande einer anderen Gegendemo – lange mit Linken gesprochen, sagt er. »Aber sonst kommt man mit denen gar nicht ins Gespräch. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Nach diesem Motto handeln und denken die.« Und das kritisiere er.
18 Uhr, Saalöffnung. Und die Demonstranten-Menge marschiert los in Richtung Absperrgitter. Vorneweg bekannte Antifa-Mitglieder aus der Region, die immer wieder auf Demos gegen Rechts zu sehen sind. Es wird gerufen, gepfiffen – und schnell kommt’s zur ersten Rangelei mit der Polizei. Die Einsatzkräfte versuchen die Protestler von der Eingangsschleuse fernzuhalten, die Lage wird schnell unübersichtlich, AfD'ler filmen Antifa-Mitglieder, und andersrum. Bilder und Videos der Gegenseite werden auf entsprechenden Plattformen veröffentlicht. Es wird gebrüllt, beschimpft, ein Demonstrant schlägt einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Kopf und wird daraufhin weggetragen. Andere vermummen sich. In der vorderen Reihe geht's rund, hier stehen laut und provokativ auftretende Antifa-Mitglieder, weiter hinten haben sich - etwas ruhiger - andere Demo-Teilnehmer versammelt. Vom Halleneingang aus beobachten AfD-Sympathisanten das Geschehen, manche mit süffisantem Grinsen.
An der Eingangsschleuse wird Kreissprecher Gah währendessen etwas unruhig. Es vermutet, dass sich potentielle Besucher vom großen Polizeiaufgebot und den Gegendemonstranten haben abschrecken lassen, und positioniert sich deshalb offensiv auf dem Gehweg. Unbeteiligte Passanten gucken verdutzt- was ist denn da los im beschaulichen Betzingen? Die linken Gegendemonstranten sehen in der Wahl des Veranstaltungsortes System. In großen Städten müsse die rechtspopulistische Partei mit großem Gegenprotest der Antifa rechnen. »Bei Wahlen war die AfD in der Vergangenheit in den urbanen Zentren nicht so erfolgreich wie in ländlicheren Regionen.« Daher sei es nur folgerichtig, wenn »die AfD in Reutlingen ihre Propaganda in die Bezirksgemeinden und Ortsteile« verlege.
Bei der letzten Kommunalwahl 2019 bekam die AfD in Reutlingen 7,4 Prozent der Stimmen, was in Summe drei Sitze im Gemeinderat brachte. Zum Vergleich: Die Grünen wurden mit 23,1 Prozent damals stärkste Kraft im Stadt-Parlament. Bei der Bundestagswahl 2021 gab's dann 10,1 Prozent der Erststimmen und 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Beides ein Verlust im Vergleich zur Wahl 2017. Die »positive Rückmeldung bei den letzten Wahlen« sei der Grund, warum man nun hier sei, sagt ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Marc Bernhard in der Halle. Die drei Abgeordneten touren aktuell durch ganz Baden-Württemberg. In diese Woche war schon Station in Mannheim, Backnang und Emmendingen.
Ein Paar mittleren Alters betritt kurz vor Veranstaltungsbeginn den Saal, beide schütteln den Kopf. Auch sie wurden von den Demonstranten ausgepfiffen. Es sei ihre erste AfD-Veranstaltung, sagt der Mann. »Ich finde es unmöglich, dass man so behandelt wird. Und das in einer Demokratie.« Die drei Bundestagsabgeordneten, die dann vor rund 100 Zuhörern ans Rednerpult treten, haben ihre Themengebiete aufgeteilt. Marc Bernhard widmet sich der Klima- und Energiepolitik, prangert die »Deindustriealisierung« Deutschlands an, die Abwanderung von Firmen, das »Wasserstoffmärchen aus Afrika« und den »Heizungshammer«, der eine »soziale Atombombe« sei. Sein Fazit: »Diese Regierung muss weg. Und zwar so schnell, als möglich.« Großer Applaus und Zustimmungsrufe. Auch im Saal herrscht Wut. Und zwar auf die aktuelle Regierung.
Der zweite Redner, Dr. Marc Jongen, spricht ebenso von Regierungswechsel. Er betont mehrfach, dass man darauf hinarbeite, dass es zu »vorzeitigen Neuwahlen« komme. Die Ampel sei das »Abbruchkommando für Deutschland«, aber es stimme ihn froh, dass sich »endlich« etwas bewege in Deutschland. Dann geht er auf die aus seiner Sicht kultur- und medienpolitischen Verfehlungen der Regierung ein, bezeichnet das Selbstbestimmungsgesetz als ein »einziges Verbrechen an Kindern und Jugendlichen«. Und betont, dass der unabhängige Auslandssender Deutsche Welle - der aktuell im Ausland größtenteils auf Englisch sende - unter einer AfD-Regierung wieder zu seiner orginären Aufgabe komme, »die deutsche Sprache in der Welt zu verbreiten«.
Der letzte Redner, Martin Hess, widmet sich dem wohl populärsten Thema im Saal: der Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen seit 2014 habe sich fast verdoppelt, sagt er. »Wir leben im unsichersten Deutschland überhaupt«. Es gebe eine massive Steigerung von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen, bei denen immer mehr Flüchtlinge die Täter seien. Seine Partei fordere: Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, Abschiebungen von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, effektiven Grenzschutz. Wieder Applaus im Saal, langanhaltend. Er scheint einen Nerv getroffen zu haben.
Indess hat sich die Gegendemo vor der Halle aufgelöst. 120 Personen sind nach Polizeiangaben unter Begleitung der Einsatzkräfte zum Bahnhof gezogen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen einen 29-Jährigen eingeleitet, der sich im Bereich der Polizeiabsperrung vermummt hatte. Der Demonstrant, der den Polizisten geschlagen hat, sieht einer Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte entgegen. (GEA)