REUTLINGEN. Radikale Gruppierungen sind nach bisherigen Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz bei den Reutlinger Protesten gegen die Corona-Politik noch wenig präsent. Doch wenn Demonstrationsteilnehmer immer öfter und großflächig »Friede, Freiheit, keine Diktatur« skandieren, möchte man vermuten, dass sich zumindest die Wahrnehmung schon verschoben hat.
Hat der massive Polizeieinsatz am 18. Dezember Reutlingen zudem attraktiver gemacht für Demonstranten, die weit mehr möchten als nur Lichter durch die Gassen tragen und ihre Sorgen und Nöte im Hinblick auf Impfung und Pandemie-Restriktionen öffentlich artikulieren?
Durchaus möglich: Starke Kräfte ziehen eine bestimmte Szene an, »die Lust auf Konfrontation« haben, sagt Carsten Dehner, Pressesprecher beim Landesinnenministerium in Stuttgart auf GEA-Nachfrage.
Innerhalb der Szene beobachte man eine Verschiebung der Aktivitäten: Extremistische Szenen suchten »ein Betätigungsfeld« und würden bei Corona fündig. Die Pandemie und ihre Einschränkungen würden instrumentalisiert, um das Vertrauen in den Staat zu erschüttern und Verschwörungsmythen populär zu machen. So seien beispielsweise die Demonstrationen eine Gelegenheit für die Kleinstpartei »Der Dritte Weg«, die auch in Reutlingen mitläuft, Anschluss an die Normalbevölkerung zu finden.
Abtauchen in eine »Blase«
Zu befürchten sei kein nennenswerter Mitgliederzuwachs für rechtsextremistische Parteien. Gefährlich sei aber, »dass extremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft einsickert«, mutmaßt Dehner. So fänden auch Verschwörungstheorien wie das »Feindbild Bill Gates« oder die »Chipeinpflanzung bei der Impfung«, aber auch antisemitische Narrative einen neuen Verbreitungsweg. Wenn sich dann das bürgerliche Spektrum mit der extremistischen Szene vermische, habe dies schwierige Folgen, nicht nur für die Polizei.
Ein zentrales Vehikel für die Ideenverbreitung sind Telegram und andere soziale Medien. Empfängliche tauchten in eine »Blase« ab. Das neue Weltbild werde zementiert durch Mechanismen der digitalen Technik: Algorithmen, die laut Carsten Dehner so programmiert sind, dass nur noch bestimmte – passende – Nachrichten auftauchen. Der Verfassungsschutz beobachte zunehmend Radikalisierung im virtuellen Raum nach rechts – wie auch nach links. (GEA)