Aktuell Reutlingen

»In sich unausgegoren«

REUTLINGEN. Nichts ist entschieden in Sachen Justizreform - auch nicht das Schicksal der Sozialgerichte, wie Reutlingens CDU-Landtagsabgeordneter Dieter Hillebrand auf Anfrage des GEA bestätigt. Das Thema sei »äußerst kritisch« auf der CDU-Klausurtagung diskutiert worden. Seine Zweifel, was die Zentralisierung der Sozialgerichte angeht, hätten sich eher noch verstärkt. Die Sonder-Gerichtsbarkeiten zusammenführen zu wollen, sei denkbar. Man könne aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun - schließlich müsse zunächst einmal das Bundesgesetz geändert werden.

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