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Aktuell Amtsgericht

»Facebook fördert die Wahrheitsfindung nicht«

REUTLINGEN. Der frühe Vogel vertreibt das Fernsehen. Pünktlich um 7.30 Uhr eröffnet Jugendrichter Sierk Hamann heute die Fortsetzung eines Verfahrens, bei dem die Nebensache Facebook für bundesweites Aufsehen gesorgt hat. Diesmal ohne ARD, ZDF oder RTL wie beim letzten mal. Die Frage der Fragen bleibt: Kommt ein Amtsrichter an Informationen aus dem Facebook-Account des Angeklagten ran, oder nicht?

Foto: dpa
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»Haben Sie etwas gekriegt«, fragt Hamann den Jugendlichen auf der Anklagebank. Der antwortet kompakt mit »Nö«, worauf dem Jugendrichter die Worte »das ist bedauerlich« fast schon wie ein Seufzer über die Lippen kommen. Bis jetzt hat das weltweit größte so genannte soziale Netzwerk selbst dem Angeklagten gegenüber also nicht geliefert, was der gerne haben würde: Seine von Facebook gespeicherten Account-Daten. Das Gericht selbst ist auch nicht erfolgreicher unterwegs.

Wenn Sierk Hamann sich wiederholend vom Mailverkehr zwischen ihm und Facebook erzählt, bei dem außer warmen Worten wenig herausgekommen ist, wirkt der Mann ein wenig hilflos. »Facebook ist im Moment nicht dabei, die Wahrheitsfindung zu fördern«, stellt er nüchtern fest. Denn das Netzwerk scheint offenbar eine Art Schwarze-Peter-Spiel mit dem Reutlinger Amtsrichter zu treiben.

Facebook Deutschland hat angeblich keinen Zugriff auf Daten. Facebook Irland könnte möglicherweise, »sagt aber wir geben keine Daten heraus, die sind in den USA«, berichtet Hamann. Außerdem müsste die irische Justiz der Herausgabe zustimmen, was sie wohl tun würde. Kurz und gut sieht Hamann kein Land, was ihn aber keinesfalls an einem zügigen Abschluss des Verfahren hindern werde, bei dem es eigentlich um etwas ganz anderes geht.

Dem Angeklagten wird Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl vorgeworfen. Hat der 20-Jährige in jener Nacht vor zwei Jahren dem Gauner geholfen, in das Wohnhaus einer Familie einzusteigen, oder ist er unschuldig? Der Einbrecher soll nicht nur leichtes Spiel durch ein von innen geöffnetes Garagenfenster gehabt haben, sondern könnte auch über die Abwesenheit der Bewohner informiert worden sein. Doch wer hat ihm auf diese Weise geholfen? Weil sich der mutmaßliche Einbrecher und der Angeklagte kennen, spielt ihre Kommunikation eine Rolle, sprich eben auch die auf Facebook. Jugendrichter Sierk Hamann kommt es aber nicht auf »eine Machtprobe« an, oder anders gesagt »wird sich die alte Dame Justitia nicht mit einem Jugendlichen aus den USA prügeln«. Wohl aber bittet Hamann eine andere Dame etwas zur Sache zu sagen.

Zum nächsten Verfahrenstermin am 29. März um 8 Uhr ist die Facebook Chef-Lobbyistin Erika Mann geladen. Ob sie wirklich kommt ist ebenso offen wie das, was sie zur Wahrheitsfindung beizutragen hat. (GEA)