»Es geht uns um die Rechtsuchenden«

REUTLINGEN. Unverständnis bei Gerichtspräsident Hans Tröster, Wut bei Personalrat Günter Jung: Auf die massiv zugenommene Belastung der Sozialrichter in Stadt und Land (wir berichteten) reagiert das Stuttgarter Justizministerium bisher nicht im Sinne der Richter. »Man wird vertröstet auf ein politisches Projekt, dessen Zukunft in den Sternen steht«, sagte Tröster im Jahrespressegespräch des Reutlinger Sozialgerichts. Gemeint ist die vom Justizministerium gewünschte Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte, getrieben vom Sparzwang des Landes. Gerichtszweige vereinigen darf aber nur der Bund, der dazu das Grundgesetz ändern müsste. Tröster: »Die nötige Zweidrittel-Mehrheit ist nicht in Sicht.« Kurzfristig helfen für ihn daher nur »personelle Maßnahmen: befristete, nicht für 100 Jahre festzementierte Neueinstellungen«. 3,62 Richterstellen fehlen in Reutlingen. Vorschlag zwei: die bisher kostenfreien Gerichtsverfahren mit Gebühren belegen und die Streitlust so bremsen.