BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut stößt auf heftige Kritik aus der Logistik-Branche. Viele Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten und die Preise für Verbraucher weiter steigen. »Die Erhöhung der Mautsätze ist dramatisch«, sagte Dirk Engelhardt, Chef vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL). Die Bundesregierung plant die Mautsätze ab 1. Dezember zusätzlich an die Höhe des CO2-Ausstoßes zu knüpfen. Insgesamt verdoppelt sich laut Engelhardt dadurch die Maut. Auf die gesamte Branche kämen so Mehrkosten von 7,6 Milliarden Euro jährlich zu.
»Die Maut wird eins zu eins auf alle Produkte umgerechnet und damit durchgereicht.« Das betreffe letztlich die Preise für Kunden. »Die Kiste Bier wird bis zu 50 Cent teurer«, verweist er auf Rechnungen der Getränkeindustrie. Bei einer vierköpfigen Familie rechnet er mit Mehrkosten von etwa 400 Euro pro Jahr.
»Das Liquiditätsproblem, das die Unternehmen bekommen, ist gewaltig«
Weil je nach Ladung und Entfernung der Einfluss der Maut auf einzelne Produkte konkret schwer zu berechnen ist, handelt es sich hierbei um Durchschnittswerte: »Wir haben die Gesamteinnahmen der Maut, reduziert um Transitfahrten, umgelegt auf die entsprechenden Haushalte«, erklärt Engelhardt die Rechnung.
Der tatsächliche Einfluss der Maut auf die Kosten der Endprodukte ist allerdings umstritten. Laut Verkehrsministerium machen die Mautkosten nur einen geringen Teil der Transportkosten aus. Insgesamt seien nur 0,1 Prozent der Preise, die Verbraucher zahlen, auf die Maut zurückzuführen. »Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind demnach nicht zu erwarten«, heißt es auf der Homepage des Ministeriums.
Die Bundesregierung will mit der CO2- Maut den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe im Güterverkehr beschleunigen. »Von dieser Mauterhöhung wird keine Lenkungswirkung ausgehen«, prognostiziert dagegen Engelhardt. Es werde keine Verlagerung auf die Schiene oder klimaneutrale Lkw stattfinden.
Denn insgesamt würden jedes Jahr 60.000 Lkw neu angeschafft werden. Die Hersteller könnten im kommenden Jahr jedoch nur eine niedrige vierstellige Anzahl Elektrofahrzeuge liefern. Diese würden zudem das dreifache von Diesel-Lkw kosten. Bei einer Gesamtzahl von 800.000 Lkw in Deutschland könne ein Umstieg nicht zeitnah funktionieren, sagte Engelhardt.
Darüber hinaus fehle nicht nur die geeignete Lade-Infrastruktur, sondern auch 40.000 Lkw-Parkplätze. »Die Mittel werden nicht in die Straße investiert«, kritisiert Engelhardt die Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes. Diese wird durch das Gesetz neu geregelt. Zukünftig sollen die Maut-Einnahmen nicht mehr allein der Straße zugutekommen, sondern schwerpunktmäßig für die Schienen genutzt werden.
Wie Engelhardt betonte, stellt vor allem der Zeitpunkt der Erhöhung die Firmen vor Finanzierungsprobleme. Angesichts jährlich laufender Verträge und gestiegener Zinsen, müssten Unternehmen durch eine Preissteigerung Anfang Dezember in teure Vorleistungen gehen. »Das Liquiditätsproblem, das die Unternehmen bekommen, ist gewaltig«, sagte Engelhardt. Die zentrale Forderung der Unternehmensvertreter ist daher die stufenweise Einführung der CO2-Maut ab dem 1. Januar 2024. Die Einnahmen aus der Maut sollen außerdem weiterhin allein in den Straßenverkehr investiert werden. Zudem fordern sie auf die »Doppelbelastung« durch die zusätzlich anstehende Erhöhung des CO2-Preises beim Tanken zu verzichten. (GEA)