Aktuell Urteile

Urteil: Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Luftverkehrssteuer gebilligt. »Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar«, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof am Mittwoch in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab.(Az.: 1 BvF 3/11)

Der Luftverkehrssteuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50
Der Luftverkehrssteuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier. Foto: Sven Hoppe
Der Luftverkehrssteuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier. Foto: Sven Hoppe

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum.