Schmid: Schlecker-Bürgschaft auf der Kippe

»Die Lage ist ernst. Einige Länder verweigern sich«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa im Stuttgarter Landtag. Dort tagte zeitgleich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und muss entscheiden, ob der Südwesten in Vorleistung tritt und für einen KfW-Kredit von 70 Millionen Euro bürgt.

Baden-Württemberg verlangt nach Rückbürgschaften der anderen Bundesländer, zumindest der mit den meisten Schlecker-Mitarbeitern. Nach dpa-Informationen verhindert aber vor allem ein Veto der niedersächsischen FDP eine Einigung, die weiter daran festhält. Auch Sachsens Regierung mauert demnach.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) plädierte für eine Transferlösung: »Bayern will, dass es zu einer Lösung kommt - und wir arbeiten auch darauf hin«, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München. »Wir arbeiten fieberhaft hinter den Kulissen an Lösungen.«

Sowohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) telefonierten deshalb dem Vernehmen nach mit Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU). Sollte der KfW-Kredit scheitern, bedeutet das für rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte der unmittelbare Sturz in die Arbeitslosigkeit.

Unterdessen wurde das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker am Mittwoch vom Amtsgericht Ulm eröffnet worden. Dies gilt auch für die Tochter IhrPlatz.

Der Insolvenzrichter Benjamin Webel bestätigte entsprechende Medienberichte. Wegen der Unklarheit über die Transfergesellschaften war der Zeitpunkt bisher unklar gewesen. Allerdings wird unabhängig von der Verfahrenseröffnung weiter angestrebt, Transfergesellschaften mit Staatshilfe einzurichten, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz.

»Damit liegen wir im Plan«, sagte der Sprecher. Geiwitz werde nun gemäß der Insolvenordnung weiter an dem Zukunftskonzept für Schlecker arbeiten. Insbesondere gehe es darum, die verbliebenen rund 3200 Schleckerfilialen verlustfrei weiterzuführen.

Die Schließungen seien planmäßig erfolgt. »In den kommenden Wochen soll nun die Restrukturierung angegangen werden«, erklärte er. Dazu gehören etwa die Verhandlungen mit Vermietern. Auch die Investorensuche werde fortgesetzt.

Bei IhrPlatz gebe es bereits eine finanzierte Transfergesellschaft, Insolvenzverwalter ist hier Geiwitz' Partner Werner Schneider. Auch die Tochter mit Sitz in Osnabrück will 122 von 612 Filialen schließen. 650 der insgesamt 5350 Arbeitsplätze fallen weg.