Oettinger will Porsche helfen

BERLIN/STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung unternimmt im Bundesrat einen neuen Anlauf, um das umstrittene VW-Gesetz zu Fall zu bringen. Mit Blick auf das drohende neue Verfahren der EU gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung forderte Stuttgart die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat auf, »Zwangsgeldzahlungen jeglicher Form abzuwenden«. Das Land will den Antrag am Freitag in der Länderkammer einbringen. In dem Papier heißt es: »Dem Bundesrat liegt daran, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, so wie es die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung festgelegt hat, in voller Übereinstimmung mit dem Europarecht bewegt und Schaden durch hohe Strafzahlungen abgewandt wird.«